Es geht nicht ohne Innovationen

Wenige Tage vor dem Haushaltsbeschluss 2022 des Deutschen Bundestages mahnt der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) dringend eine stärkere Innovationsförderung für mittelständische Unternehmen an: „Aufgrund des starken Hebels zusätzlicher Forschungsfördermittel im Bereich der forschenden KMU müssen budgetäre und strukturelle Anpassungen des ZIM-Programms vorgenommen werden. Dazu muss das bereits in den Vorjahren nicht ausreichende und auch 2021 überzeichnete Budget von 620 Mio. EUR idealerweise verdoppelt werden, um alle förderfähigen Anträge annehmen und eine schrittweise Ausweitung antragsberechtigter Unternehmen auf bis zu 3.000 Mitarbeitende umsetzen zu können. Auch die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) ist durch eine Budgetverdoppelung auf 400 Mio. EUR zu stärken“, heißt es deutlich.

Professor Sebastian Bauer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. (AIF) und Vorstand des BDI-Ausschusses für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik (FIT), erklärt: „Nur Innovationen sichern die Zukunft Deutschlands. Angesichts der multiplen, inzwischen für manche existenzbedrohenden Krisensituation müssen die Innovationsaktivitäten der mittelständischen Unternehmen unbedingt umfangreicher unterstützt werden. Mehr Investitionen in die Industrielle Gemeinschaftsforschung stärken den Mittelstand, weltmarktfähig zu bleiben, erhebliche Energieeinsparungen zeitnah und dauerhaft zu realisieren sowie den notwendigen Transformationsprozess der deutschen Wirtschaft fortzuführen“. In aktuellen Projekten der IGF, deren Forschungsergebnisse bereits nach durchschnittlich zwei Jahren in der Wirtschaft branchenübergreifend angewandt werden können, gibt es Beispiele für Ressourcen-Einsparungen von bis zu 80 %. Die AIF begleitet und koordiniert die IGF im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Im Jahr 2021 stellte das BMWK für die IGF rund 200 Mio. EUR für herausragende Forschungsprojekte und die Netzwerkbildung zwischen mittelständischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen bereit. Im ersten Quartal 2022 wurden so viele Anträge auf eine IGF-Förderung wie nie zuvor in der Geschichte dieses weltweit einmaligen Forschungsförderungsprogramms gestellt.

Dieses Potenzial dürfe auf keinen Fall versanden – erst recht nicht in der aktuell extrem herausfordernden Zeit. „Mehr Innovationen, die wir nachweisbar über IGF-Vorhaben effizient auslösen und intensivieren können, schaffen Arbeitsplätze, mehren das Steueraufkommen, reduzieren den Energiebedarf, bringen Digitalisierung und KI-Nutzung sowie die Förderung des Nachwuchses in Deutschland voran und stärken damit nicht zuletzt die soziale Sicherung unserer Gesellschaft“, so Bauer weiter. In einer Anfang des Jahres veröffentlichten Evaluationsstudie des Bundeswirtschaftsministeriums ist die IGF als „effektives Instrument der Forschungsförderung mit hohem Alleinstellungscharakter“ bewertet worden. Bauer verweist darüber hinaus auf die Empfehlung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die in ihrem aktuellen Jahresgutachten 2022 die Bereitstellung „ausreichender und verlässlicher finanzieller Mittel für die Förderung von Forschung und Innovation“ einforderte.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde klar die Absicht formuliert, gerade im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen die Entwicklungsschritte bis hin zum Markteintritt wirkungsvoll zu unterstützen. Gleichzeitig wiederholt der AIF-Präsident seine Forderung nach einem Aufwuchs des IGF-Budgets im Haushalt 2022 gegenüber den 200 Mio. EUR im Vorjahr: „Laut aktueller Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushaltsentwurf 2022 ist für das Zentrale Innovationprogramm Mittelstand ZIM ein Ansatz von 620 Mio. EUR und für die IGF 186,5 Mio. EUR vorgesehen. Damit blieben beide Programme deutlich unter dem Vorjahresniveau. Das wäre ein fatales Signal an den forschenden Mittelstand“. Weiter bekräftigt er seinen Vorschlag für eine „Innovationsoffensive Mittelstand“. Analog zum „Pakt für Forschung und Innovation“ solle dabei ein mehrjähriges Budget mit jährlich dynamisiertem Aufwuchs für die mittelstandsorientierten Forschungsförderprogramme wie IGF, Inno-Kom und ZIM angesetzt werden, das allen Beteiligten im System Planbarkeit und Kontinuität gibt. Die Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetztes 2022 steht derzeit für Anfang Juni 2022 auf der Tagesordnung des Bundesrats.