Freude über ungekürzte Importquoten – Kritik an verschärfter Kontingentvergabe. Das sind die Reaktionen auf die Regelungen ab 1. Juli 20202.
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Stahlimporte: Reaktionen auf veränderte Schutzmaßnahmen

Im Hinblick auf die ab 1. Juli geltenden Schutzmaßnahmen für Stahlimporte gibt es Freude über ungekürzte Importquoten sowie Kritik an der Kontingentvergabe.

Erleichtert registrieren die Blechumformer, dass die ab dem 1. Juli 2020 geltenden EU-Schutzmaßnahmen keine Kürzung der zollfreien Kontingente für Stahlimporte vorsehen. Der Industrieverband Blechumformung (IBU) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) hatten sich im Mai in Brüssel gegen die drohende Herabsetzung der Einfuhrquote ausgesprochen.

Ungetrübt ist die Freude dennoch nicht: Sorge bereiten den Verbänden die neuen Verschärfungen bei der Kontingentvergabe. Sie befürchten einen anhaltenden Trend zu protektionistischer Abschottung des EU-Stahlmarktes: „Wir werden wachsam sein und weiterhin die Interessen der Stahlverarbeiter vertreten.“

„EU-Kommission hat offenbar unsere Argumente gehört“

Mit den künftigen Schutzmaßnahmen erfüllt die EU-Kommission nicht die Forderung der Stahlindustrie. Diese verlangt geringere Importquoten, um Einfuhren aus Drittländern zu erschweren.
Gegen eine Kürzung sprechen sich die Stahlverarbeiter aus: „Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der EU-Stahlindustrie. Aber die von ihr behauptete Importzunahme findet nachweislich nicht statt. Die Vorgaben der Welthandelsorganisation sind nicht erfüllt“, betont FVK-Geschäftsführer Martin Kunkel. „Niedrigere Importquoten träfen nur die Stahlverarbeiter, die deutlich mehr Arbeitsplätze stellen als die Stahlindustrie. Wir freuen uns daher, dass die EU-Kommission offenbar unserer Argumentation zu fehlenden rechtlichen Voraussetzungen gefolgt ist.“

Verschärfte Kontingentvergabe schränkt Stahlimporte ein

Trotz der Erleichterung gibt es Grund zur Sorge. Denn Brüssel hält die Kontingente zwar konstant, verschärft aber die Vergabe teilweise deutlich. Das gilt u. a. für „Warmgewalzte Bleche“, eine für IBU-Mitgliedsunternehmen wichtige Warenkategorie.
Dazu IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs: „Die Safeguards schränken die Importmöglichkeiten in diesem Bereich bei einzelnen Herkunftsländern – wie Türkei, Serbien oder Indien – weiter ein. Zudem findet die Kontingentvergabe nicht mehr jährlich, sondern quartalsweise statt. Das erhöht das Zollrisiko und reduziert die Planbarkeit von Einfuhren.“ Darüber hinaus führt die EU-Kommission für mehrere Warenkategorien Sonderregeln ein und steigert damit den bürokratischen Aufwand der Importeure.

Kein Grund für Verschärfungen: Einfuhrquoten sinken

Für all diese Verschärfungen sehen IBU und FVK keinen Grund. Zumal die Gefahr, der die Schutzmaßnahmen ursprünglich entgegenwirken sollten – eine Importschwemme in die EU – nicht aktuell ist: Die Einfuhren an Walzstahl lagen 2019 um 13 Prozent niedriger als 2018. Beim Flachstahl gingen sie im ersten Quartal 2020 sogar um 22 Produzent gegenüber dem Vorjahr zurück.

„Protektionistische Abschottung des EU-Stahlmarktes“

IBU und FVK befürchten, dass die Schutzmaßnahmen mehr und mehr zu einem Instrument werden könnten, das die Marktanteile einzelner Lieferländer steuert: „Wir werden wachsam sein und gegen diese protektionistische Abschottung des EU-Stahlmarktes auch künftig vorgehen. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Stahlverarbeiter kontinuierlich in die Diskussion einzubringen.“