Deutschland als Industriestaat abgehängt

Rang 18 von 21 – der Industriestandort Deutschland abgehängt unter „ferner liefen“. Das Ranking des Forschungsinstituts ZEW alarmiert, seit 2020 hat Deutschland wieder vier Plätze verloren. „Unsere Politik macht den Industriestandort zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch. Und ist oft einseitig auf Datenschutz und vermeintliche Rechtskonformität ausgelegt“, kritisiert Bernhard Jacobs, Geschäftsführer des Industrieverbandes Blechumformung (IBU). Gemeinsam mit dem Industrieverband Massivumformung (IMU), dem Deutschen Schraubenverband (DSV) und dem Verband der Deutschen Federindustrie (VDFI) fordert der IBU für mittelständische Unternehmen bessere Bedingungen, um international wettbewerbsfähig zu sein. Nur so könne der Industriestandort Deutschland wieder attraktiver und produktiver werden.

Energie-, Arbeits- und Regulierungskosten sowie Steuern schnüren der Industrie die Luft ab. Bei Strom- und Gaspreisen, Steuerlast, unternehmerischen Pflichten und Löhnen liegt Deutschland vorn. „Wandern die damit benachteiligten Industrieunternehmen ab, sinkt die Qualität in den Lieferketten“, warnt IMU-Geschäftsführer Tobias Hain. „Deshalb muss die Politik die Unternehmen jetzt am Standort halten. Alle Unternehmen!“

Das erfordert allerdings eine mittelstandsorientierte Industriestrategie. Denn der Mittelstand – tragende Basis der Industrie – spielt in Berlin neben der Konzernwelt nur eine Nebenrolle. „Bei der Transformation vermissen wir Ressourcenbewusstsein und Technologieoffenheit“, bedauert DSV-Geschäftsführer Hans Führlbeck. Dieses Ungleichgewicht zeige sich auch bei den EU-Politikfeldern, kritisiert Michael Hagedorn, Geschäftsführer des VDFI. „Die Kommission gibt Ziele vor, die faktisch nicht zu erreichen oder administrierbar sind.“

Bürokratische Prozesse verkomplizieren zudem Investitionsvorhaben und lähmen. Auch bei Förderleistungen. Jüngstes Beispiel ist die Energiepreisbremse – Hürden und Auflagen versperren energieintensiv produzierenden Unternehmen den Weg zur Hilfe. Hain: „Man will alles superkorrekt und klagefest regeln, anstatt schnell und praxisnah zu unterstützen.“ „Konzerne und internationale Unternehmen verlagern und investieren kaum noch in Deutschland, wenn es Standortalternativen gibt. Unsere Bürokratiedichte ist ein Standortkiller“, ergänzt Führlbeck.

Öffentliche Investitionen erfolgen im Schneckentempo. Die Infrastruktur verfällt, Reformen ziehen sich. Marode Brücken, Schienen und Gleise, mangelnde Digitalisierung in Verwaltungen, überkommene Steuersysteme, dümpelnde Bildungsinfrastrukturen – die Liste ist lang. „Wir weisen Politiker immer wieder auf die drastischen Folgen für den produzierenden Mittelstand hin. Und werden das weiter tun, damit sich endlich etwas bewegt am Industriestandort Deutschland“, betont Bernhard Jacobs.