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Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des WSM (Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung) kritisiert den bisherigen EU-Vorschlag zum CO2-Grenzausgleich.
Foto: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V.
Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des WSM (Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung) kritisiert den bisherigen EU-Vorschlag zum CO2-Grenzausgleich.

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Alarmierende IW-Studie zum CO2-Grenzausgleich

Laut einer Studie Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte der geplante CO2-Grenzausgleich die Stahl- und Metallbranche mit 2 Mrd. Euro belasten.

Zwei Milliarden Euro Zusatzkosten könnten laut auf stahl- und metallverarbeitende Zulieferer zukommen – als Folge des von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Das ist das alarmierende Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zu den Auswirkungen des Carbon Border Adjustment Mechanism – kurz CBAM. Dieser würde die Stahlhütten vor ausländischer Konkurrenz mit größeren CO2-Belastungen bei geringerem CO2-Preis schützen, die Stahlverarbeiter aufgrund steigender Vormaterialkosten aber in den Ruin treiben. Und das Abwanderungsrisiko stark erhöhen. Auftraggeber der Untersuchung ist der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Er fordert von der EU-Kommission dringend Nachbesserung und die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette.

„Der EU-Vorschlag vom 14. Juli 2021 greift zu kurz“, kritisiert WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. „Nur mit ganzheitlichem Blick auf alle Akteure der Lieferkette lässt sich ein Carbon-Leakage verhindern.“ Das IW Köln rechnet vor, dass sich die Kosten der Stahlverarbeiter in Deutschland um zwei Milliarden Euro und etwa 3,5 Prozent der Wertschöpfung der Branche erhöhen würden, „wenn der CO2-Preis auf Stahl dank Grenzausgleich und damit verbundenem Wegfall der kostenfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten voll durchschlägt.“

CO2-Grenzausgleich ist zu einseitig gedacht

Diese fatale Entwicklung würde die komplette, rund zweiprozentige Umsatzrendite der Stahlverarbeiter schlucken, zumal die meist mittelständischen Betriebe die Kosten nicht weitergeben können. Sie wären nicht mehr wettbewerbsfähig. Unzählige Jobs wären damit in Gefahr – die zehn am stärksten von hohen Stahlpreisen betroffenen Branchen stellen ein Sechstel der deutschen Arbeitsplätze. Einen ähnlichen Negativeffekt hatten vor ein paar Jahren die Stahlzölle in den USA: Sie sicherten laut Schätzungen rund 1.000 Jobs in der Stahlproduktion, vernichteten aber 75.000 in nachgelagerten Branchen. 

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Der Verband bezweifelt nicht die Notwendigkeit des Grenzausgleichs. Vietmeyer: „Der Ansatz ist im Prinzip gut. Klimaschutz ist für die europäische Industrie teuer – sie verringert ihre CO2-Emissionen durch Investitionen und bezahlt einen steigenden CO2-Preis. Wenn sie am Standort weiter produzieren soll, braucht sie international vergleichbare Wettbewerbsbedingungen und den Schutz vor günstiger hergestellten Importprodukten.“ Gefährlich ist die einseitige Begrenzung des Ausgleichs auf die pure Erzeugung von Zement, Aluminium und Stahl.

Exportnachteile ausgleichen!

Stahl- und Metallverarbeiter wären auch auf internationalen Märkten benachteiligt, da der Grenzausgleich nur für Importe vorgesehen ist. Die stahlverarbeitende Industrie exportiert aber ein Viertel ihrer Produktion in Staaten außerhalb der EU, weitere 25 Prozent entfallen auf Produkte, die wiederum ausgeführt werden. „Sie ist auf den Export angewiesen – ohne Rabattierung der Kosten kann sie auf den Weltmärkten aber nicht mehr konkurrieren“, unterstreicht Christian Vietmeyer. Der WSM vertritt stahl- und metallverarbeitende Branchen mit rund 5.000 Unternehmen und circa 400.000 Mitarbeitern. Hier seine Forderungen auf einen Blick:

• Folgen für die gesamte Wertschöpfungskette einschätzen: Die EU-Kommission muss die Auswirkung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus auf allen Stufen eingehend prüfen. Ziel ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit nachgelagerter Industrien.

• Carbon-Leakage verhindern: Nur die ganzheitliche Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette kann die Abwanderung bei nachgelagerten Verarbeitungsstufen vermeiden. Und so die Arbeitsplätze in der Stahl- und Metallverarbeitung sichern.

• Exportkosten rabattieren: Diese Maßnahme erhält die Wettbewerbsfähigkeit stahlverarbeitender Industrien auf den Weltmärkten

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Christian Vietmeyer: „Der bisherige CBAM-Vorschlag benachteiligt Stahlverarbeiter in der EU massiv – nun hoffen wir, dass der Umweltausschuss bei der Überarbeitung darauf eingeht.
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 „Der heutige Beschluss benachteiligt die Verarbeiter der vom Grenzausgleich betroffenen Grundstoffe aus Drittländern massiv. Das ist überhaupt nicht fair und kann nachhaltig Arbeitsplätze gefährden“, kritisiert WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer.
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